Nach Absage für Leitspital Liezen: Was steckt hinter "Plan B"?

Das Leitspital Liezen beziehungsweise der von der FPÖ-ÖVP-Koalition forcierte "Plan B" anstelle des Neubaus sorgt erneut für gewaltigen Wirbel in der steirischen Landespolitik.

Denn der Bericht einer von der Regierung eingesetzten Kommission scheint fertig zu sein - bloß wird er nicht veröffentlicht.

Bekanntlich war das Aus für den Neubau eines Krankenhauses in Stainach-Pürgg eine Wahlkampfforderung der FPÖ, die nach deren Sieg bei den Landtagswahlen im November 2024 umgesetzt wird. Die Freiheitlichen wollen - wie Grüne, KPÖ und Neos im Landtag - die drei bestehenden Krankenhäuser im Bezirk Liezen erhalten.

Koalitionspartner ÖVP, bis zu den Wahlen vehementer Verfechter des Projekts, schwenkte um und zieht nun bei der Suche nach "Plan B" mit.

Am Freitag jedoch wurden Auszüge aus dem Kommissionsbericht über "Plan B" medial bekannt, ehe der Landtag informiert wurde.

Was im Papier steht

Laut Kleiner Zeitung soll demnach das bisherige LKH Rottenmann ins Zentrum rücken; große Ausbaupläne seien in dem Papier aber nicht erkennbar. Das Krankenhaus in Schladming würde Abstriche hinnehmen müssen - so bliebe es erhalten, aber ohne Geburtenstation.

Massiv abgespeckt würde das Spital in Bad Aussee: Es soll seine Chirurgie verlieren und zur Akutgeriatrie bzw. einem Primärversorgungszentrum umgerüstet werden.

Freitagmittag reagierte die FPÖ-ÖVP-Landesregierung mit einer Presseaussendung: Demnach heißt das neue Motto "Spitalsnetz Bezirk Liezen".

Vorstellung in knapp zwei Wochen

Demnach soll das LKH Rottenmann "fachlich weiterentwickelt" werden, wie es hieß: Neu dazu kommen soll eine Abteilung für Orthopädie und Traumatolgie, zudem eine Ambulanz für Kinder- und Jugendheilkunde. Zudem seien Hospizbetten geplant.

In Schladming setzte man auf "bestehende Stärken", ein Hebammenzentrum sei geplant. In Bad Aussee sei die Akutgeriatrie vorgesehen. An allen drei Spitälern sei eine Notfallversorgung "rund um die Uhr" eingeplant.

Der Bericht befinde sich "in Endabstimmung" , hieß es weiter, er soll am 18. Juni öffentlich vorgestellt werden.

Bei der Opposition stößt das Bekanntwerden der Pläne naturgemäß auf wenig Freude:  ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl lasse "jegliche Transparenz vermissen", kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz: "Eine solche Heimlichtuerei hat es noch bei keinem politischen Thema in der Steiermark gegeben."

"B wie Blendung der Bevölkerung"

Er kündigt eine dringliche Anfrage an den ÖVP-Landesrat in der nächsten Landtagssitzung an: "Das 'B' im Plan B der Landesregierung steht für die Blendung der Bevölkerung", kommentierte Schwarz.

Auch inhaltlich zerpflücken die Roten, die als Regierungspartei bis Ende 2024 das Leitspital Liezen in Stainach-Pürgg mit der ÖVP vorangetrieben haben, den nun bekannt gewordenen Inhalt der Studie.

"Wenn Plan B darin besteht, den Standort Bad Aussee als Spital zuzusperren, Schladming teilweise zuzusperren und in Rottenmann ein neues Türschild 'Leitspital' anzubringen, dann ist die Gesundheitsversorgung im größten steirischen Bezirk massiv gefährdet", betont Schwarz. "So kann es nicht funktionieren und das werden wir in dieser Form nicht akzeptieren."

Kritik kommt auch von den Grünen, die seit Bekanntwerden des Neubauprojektes in Stainach-Pürgg für eine Aufwertung des Standortes Rottenmann votierten, sowohl an der nicht erfolgten Veröffentlichung des Kommissionsberichtes als auch an den Plänen selbst.

"Keine seriöse Gesundheitspolitik"

"Dass der Plan B jetzt über Umwege bekannt wird, sagt viel über das Vorgehen der Landesregierung", merkt Klubobfrau Sandra Krautwaschl an. "Auf Basis eines Medienberichts über einen geleakten Kommissionsbericht lässt sich aber keine seriöse Gesundheitspolitik machen."

Die Grünen fordert  fordert die Offenlegung des Berichts und kündigen eine parlamentarische Anfrage ein, in der die Auswirkungen beider Varianten – des ursprünglichen Leitspitalplans und des nun bekannt gewordenen Plan B – auf die Versorgung der Bevölkerung und das medizinische Gesamtangebot im Bezirk abgefragt werden sollen: "Solche Grundsatzentscheidungen gehören ins Licht der Öffentlichkeit, nicht in parteipolitische Abstimmungsrunden hinter verschlossenen Türen."