Politposse um Khleslplatz: Petition wird erst nach Beschluss behandelt

Gegen die Umwidmung wurden zahlreiche Einwände eingebracht, die geprüft wurden. Dass diese Umwidmung nun „nahezu unverändert im Eiltempo in der nächsten Gemeinderatssitzung durchgeboxt“ werden soll, stößt FPÖ-Landtagspräsident Toni Mahdalik sauer auf: „Die rot-pinke Stadtregierung ignoriert nicht nur die fundierten Bedenken der Bezirksvertretung Meidling, sondern übergeht auch das berechtigte Anliegen zahlreicher Anrainer, die sich für den Erhalt des Khleslplatzes als grüne Oase einsetzen.“

SPÖ im Prinzip zufrieden

Dem hält SPÖ-Bezirksvorsteher Wilfried Zankl entgegen, dass die FPÖ beim Beschluss in Meidling, eine Reduzierung der Bauklasse auf Stufe I zu fordern, mitgestimmt habe. Dieser Forderung sei Rechnung getragen worden, heißt es aus dem Büro des Bezirksvorstehers, ansonsten hätte der Bezirk neuerlich eingebunden werden müssen. Er zeigte sich auch zufrieden, dass die Schutzzone erhalten, das Stadtwäldchen geschützt werde und die Widmung für die Schule komme.

"Historisches Ortsbild gefährdet"

Bei der Stellungnahme des Bezirks hat die ÖVP nicht mitgestimmt. Landesgeschäftsführer Lorenz Mayer erneuert die Kritik, die die ÖVP in Meidling geäußert hat: „Die Flächenwidmung am Khleslplatz gefährdet das historische Ortsbild.“ 

Die geplante Verbauung widerspreche dem kleinteiligen Charakter des Platzes und stehe im Kontrast zur historischen Bauweise: „Der Khleslplatz ist ein städtebauliches Juwel, seine Substanz muss erhalten bleiben.“

Dass nun auf Bauklasse I reduziert werde, ändere nichts daran, dass massiv am Platz eingegriffen werde. Mayer versteht auch nicht, warum gerade bei zwei Hausnummern die Umwidmung erfolgt. Das habe den Anschein, dass die Stadt eine Wunschwidmung für einen Immobilienentwickler vornehme, der sich mit der Hoffnung auf eine entsprechende Widmung ein günstiges Grundstück gesichert habe.

Initiative verärgert

Besonders verärgert ist die Initiative Khleslplatz. Denn deren Petition mit über 1.000 Unterschriften wird zwar, wie versprochen, im Petitionsausschuss behandelt, die Initiatoren werden dazu auch gehört. Allerdings findet dieser Ausschuss erst nach jener Gemeinderatssitzung statt, in der die Umwidmung beschlossen wird, die die Petition eigentlich bekämpft.