Viel Papier, wenige Ergebnisse
Von dieser Konferenz muss das Signal ausgehen, dass Bund und Länder diesmal tatsächlich bereit sind, gemeinsam nachhaltige Strukturreformen umzusetzen. Nicht nur, um das riesige Budgetloch stopfen zu können, sondern um mit einem schlankeren Staat für die Zukunft gerüstet zu sein.
Dazu hat es ja schon viele Anläufe gegeben. Man erinnere sich an den groß angelegten Verfassungskonvent. Da wurde ein riesiger Berg von Papier produziert – ohne wirkliche Ergebnisse. Am Ende von vielen, vielen Arbeitssitzungen waren Bund und Ländern 2005 zur Erkenntnis gekommen, dass alles beim Alten bleiben soll. In der Regierungszeit von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann wollte man die Bildungskompetenzen neu regeln. Der komplette Verwaltungsbereich inklusive Lehrpersonal sollte bei den Ländern angesiedelt sein, die Bildungsziele im Ministerium. Mit seinem Gegenüber, ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, hatte sich der Kanzler bereits geeinigt.
Ein Veto seiner Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) machte den Plänen einen Strich durch die Rechnung. Danach gab es noch eine kleinere Reform. Deren Ergebnis war eine Bund-Länder-Mischbehörde. Allein der Name macht deutlich, welch Fehlkonstruktion das ist. Einen weiteren Versuch der Kompetenz-Entflechtung startete Minister Josef Moser in der Ära Sebastian Kurz I. Ohne Erfolg. Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch wiederum wollte mit Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Gesundheitsbereich über den Finanzausgleich neu aufstellen. Genauso ohne wirklichen Erfolg.
Landeshauptleutekonferenz als Auftakt
Noch vor der Landeshauptleutekonferenz wird diese Woche auf Beamtenebene bereits ein Stabilitätspakt verhandelt. Er soll vorgeben, wie viel die einzelnen Ebenen ausgeben können, ohne den gesamten Staatshaushalt ins Wanken zu bringen. Da geht es ums Sparen. Das ist zwar ein harter Weg, aber insgesamt die leichtere Aufgabe. Der Pakt allerdings macht wenig Sinn, wenn nicht gleichzeitig politisch nachhaltige Strukturreformen umgesetzt werden.
Die kommende Landeshauptleutekonferenz muss der Auftakt dazu sein. Mit klaren Signalen für einen Veränderungswillen, der die Ziele auch Realität werden lässt. Wenn das nicht gelingt, ist das ein schwerer Rückschlag für die neue Bundesregierung – aber auch für die Länder.
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