E-Bike-Fahrer: Wer ohne Helm fährt, hat laut OGH ein "Mitverschulden"
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine weitreichende Entscheidung veröffentlicht: E-Bike-Fahrer, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine Kopfverletzung erleiden und beim Unfall keinen Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen.
Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, bekommt man nur einen Teil des zustehenden Schmerzengeldes vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung.
Bei einem Unfall mit Kopfverletzung kann "mitverschulden" gelten, auch, wenn der E-Bike-Fahrer keine Schuld am Unfall hatte.
Martin Hoffer, Leiter der ÖAMTC Rechtsdienste: "Diese Entscheidung kommt nicht überraschend. Schon vor mehreren Jahren hat der OGH ähnlich bei Rennrad- oder Motorradfahrern ohne Schutzkleidung entschieden. Auch hier wurde fehlendes oder mangelhaftes Schutzequipment als schmerzensgeldmindernd gewertet.”
Keine Helmpflicht, aber weitreichende Konsequenzen bei Nicht-Tragen möglich
Das Tragen eines Helmes ist für E-Bike-Nutzer zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber in vergleichbaren Fällen muss man mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Der ÖAMTC rät daher eindringlich, bei Ausfahrten mit einem E-Bike immer Helm zu tragen. Und auch bei Elektroscootern könnte in absehbarer Zeit eine ähnliche Entscheidung getroffen werden.
"Es handelt sich hier um eine gerichtlich festgestellte Obliegenheit, also eine Art Sorgfaltsmaßstab, der von durchschnittlichen Verkehrsteilnehmenden bei der Nutzung eines solchen Fahrzeuges erwartet werden kann", erklärt Martin Hoffer. Zwar droht keine Verwaltungsstrafe bei Polizeikontrollen, doch im eigenen Interesse sollte man Schutzmaßnahmen beachten. Dazu zählen:
- Gut sichtbare Kleidung
- Reflektoren und entsprechende Beleuchtung
Bei fehlenden Reflektoren oder Beleuchtung drohen übrigens sehr wohl Verwaltungsstrafen, so wie bei Sturzhelm- und Sicherheitsgurten-Verpflichtungen im Motorrad- bzw. Kfz-Bereich.
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