Neos blockieren Gesetzesentwurf: Kommt Messengerüberwachung?
Die Begutachtung des Gesetzesentwurfs läuft am Dienstag aus. Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit des Zugriffs auf Messenger-Daten erhalten.
Die geplante Messengerüberwachung erhitzt die Gemüter. Die Neos drohen dem Entwurf in Begutachtung nicht zuzustimmen. Bemängelt wird ein Eingreifen in Persönlichkeitsrechte und sogar Verfassungswidrigkeit.
Studio KURIER-Host Julia Deutsch bespricht mit Innenpolitik-Redakteurin Raffaela Lindorfer, was beim neuen Entwurf im Vergleich zu dem der vorherigen Regierung adaptiert wurde und ob die Chat-Überwachung nun kommt.
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