Trump vs. Musk: Worum geht es im Streit um das Steuerpaket?

US-Präsident Donald Trump spricht von einem „großen, schönen Gesetz“, sein ehemaliger Intimus Elon Musk von einer „widerlichen Abscheulichkeit“. Der Streit um den neuen US-Budgetplan spitzt sich zu. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Worum geht es?

US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress einen billionenschweren Haushaltsplan vorgelegt. Mit dem riesigen Paket will er die in seiner ersten Amtszeit eingeführten Steuersenkungen verlängern, von denen vor allem Gut- und Bestverdienende profitieren. Vorgesehen sind auch vorübergehende Steuernachlässe, etwa für Trinkgelder, Überstunden und Autokredite, sowie höhere Ausgaben für Militär und Grenzschutz. 

Bei Sozialleistungen setzt Trump den Sparstift an. So sollen die Sozialprogramme Medicare und Medicaid für Alte und Kranke sowie das Lebensmittelmarkenprogramm SNAP massiv beschnitten werden. Mehr als zehn Millionen Amerikaner würden ihren Versicherungsstatus verlieren. Auch die von Vorgänger Joe Biden eingeführten Klimaschutzsubventionen will Trump kippen.

Steigt dadurch die Staatsverschuldung?

Ja. Laut dem Haushaltsbüro im US-Kongress stehen Trumps Steuererleichterungen von 3,7 Billionen Dollar lediglich Einsparungen von etwa einer Billion Dollar gegenüber. Das ohnehin schwindelerregend hohe Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten von mehr als 36 Billionen Dollar würde damit bis 2034 um drei bis fünf Billionen Dollar anschwellen. Trump hält der Kritik vermeintliche Mehreinnahmen durch seine erratische Zollpolitik entgegen. 

Wer ist gegen das Gesetzespaket?

Scharfe Kritik kommt von den Demokraten. Aber auch in der Partei des Präsidenten gibt es Widerstand. Angesichts der immensen Staatsverschuldung schlagen viele Republikaner Alarm. Andere fürchten, mit den Kürzungen bei Sozialprogrammen die wichtige Arbeiterklientel vor den Zwischenwahlen 2026 zu verprellen. 

Wie tief die Spaltung reicht, zeigte sich bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus: Der Entwurf wurde im Mai nur mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet – 215 Abgeordnete stimmten dafür, 214 dagegen. Einige republikanische Abgeordnete räumten im Nachhinein ein, wesentliche Teile des 1.037 Seiten starken Dokuments nicht gekannt zu haben – und bereuten ihre Zustimmung.

Und was ist mit Elon Musk?

Der Tech-Milliardär, der bis Ende Mai mit seinem DOGE-Team den Staatsapparat medienwirksam nach Einsparpotenzial durchkämmte, sieht das Erbe seiner umstrittenen Behörde in Gefahr. Zudem ist auch Musk die wachsende Schuldenlast im Land ein Dorn im Auge.  „Amerika ist auf dem schnellsten Weg in die Schuldknechtschaft“, wetterte er auf seiner Plattform X. Nicht zuletzt geht es auch um Eigeninteressen:  So streicht Trumps Gesetzespaket auch Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge. Das ist  ein direkter Schlag gegen Musks Unternehmen Tesla.

Wie reagiert das Trump-Lager auf die Kritik?

Nach außen wird versucht, die Kritik wegzulächeln. „Der Präsident wusste bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hält“, erklärte Sprecherin Karoline Leavitt demonstrativ versöhnlich.  Laut Mike Johnson, republikanischer Chef des Repräsentantenhauses, sei der US-Präsident „nicht erfreut“. Auch wenn sich Trump bisher nicht direkt zu Musks Schimpftiraden geäußert hat, dürfte es hinter den Kulissen brodeln. 

Kommt das Gesetz fix? 

Nein. Der Entwurf liegt derzeit im Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit halten. Dort dürfte größerer Widerstand drohen, denn mehrere republikanische Senatoren haben bereits Korrekturen angekündigt.  Donald Trump ist dennoch wild entschlossen, sein innenpolitisches Prestigeprojekt durchzubringen – und das möglichst bis zu einem symbolträchtigen Datum: dem 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten.