Trump schränkt unabhängige Finanzbehörden massiv ein. Geht das?

Und schon wieder ein Präsidialerlass von Donald Trump: Dieses Mal zielt die Executive Order des US-Präsidenten darauf ab, möglichst große Kontrolle über unabhängige Aufsichtsbehörden zu erhalten. Diese müssen wichtige Entscheidungen nun vorab dem Weißen Haus vorlegen – und dort wird dann grünes oder rotes Licht gegeben.

Zu den nun an die kurze Leine gelegten Behörden zählen Finanzinstitutionen wie die Börsenaufsicht SEC und die Handelskommission FTC, aber auch die Kommunikationsbehörde FCC. Selbst Teile der amerikanischen Notenbank Fed sind betroffen.

Ausgenommen bleibt allerdings jener Bereich der Notenbank, der für Zinsentscheidungen verantwortlich ist, der Offenmarktausschuss. Und auch Notenbank-Chef Jerome Powell bleibt vorerst unbehelligt. 

Den würde der US-Präsident zwar am liebsten „feuern“, weil der sich gegen die Zinswünsche Trumps wehrt, doch mit so einem Schritt wäre die Unabhängigkeit der Fed gefährdet – und das hätte negative Folgen für die gesamte US-Finanzpolitik. Powells Amtszeit endet 2026.

Offiziell soll dieser jüngste Übergriff auf die Aufsichtsbehörden dazu dienen, die Behörden schlanker, effizienter und billiger zu machen. Alle nun eingeschränkten Behörden müssen nun direkt an Russell Vought berichten, den Gott-sei-Bei-Uns für Hunderttausende Behördenmitarbeiter. Er gilt als das eigentliche Hirn hinter dem kolossalen Streich- und Kündigungsprogramm der Trump-Administration. 

Vought, ein radikaler evangelikaler Christ, leitet das White House Office of Management and Budget (OMB) mit strengster fiskalischer Disziplin.

Der jüngste Präsidentenerlass ist Teil von Trumps Bestreben, Machtbefugnisse zu erhalten, die dem Präsidenten bisher vorenthalten waren. Dabei hat er auch direkten Zugriff auf die Bankenaufsicht - und kommt damit den großen Finanzinstituten entgegen, die zu viele Einschränkungen beklagen. 

Bei seinem rigorosen Vorgehen stützt sich Trumps Umfeld auf die sogenannte „Unitary Executive“-These, wonach der US-Präsident die alleinige Macht über die gesamte Exekutive haben soll. Mit einer Welle von Klagen gegen die Maßnahme ist zurechnen. Bis sie allerdings wirksam werden, könnten Trump. Und Co. Ihre Ziele schon weitreichend durchgesetzt haben.

In seiner zweiten Amtszeit setzt Donald Trump täglich neue Themen, die weltweit für Aufruhr sorgen. "Flooding the zone" nennen das seine Berater. Um auf den ersten Blick aufzuzeigen, was davon ernst zu nehmen ist, gibt die KURIER-Außenpolitik mithilfe des Trump-o-Meters regelmäßig eine kurze Einschätzung zum Trump-Thema des Tages ab.