Für Helmut Hörtenhuber, der Ende 2024 pensionsbedingt aus dem VfGH ausgeschieden ist, soll Angela Julcher, Honorarprofessorin für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Salzburg, nachrücken. Die 52-jährige Wienerin ist bereits Ersatzmitglied am VfGH und soll auf Wunsch der SPÖ nun fixes Mitglied werden.
Bereits seit vergangener Woche ist bekannt, dass die Neos, die erstmals die Chance haben, jemanden ins Höchstgericht zu entsenden, sich für Stefan Perner entschieden haben. Er soll im VfGH die Stelle von Claudia Kahr, die mit Ende April in Pension gegangen ist, erhalten. Perner ist Zivilrechtler an der Wirtschaftsuniversität Wien. Mit seinen 44 Jahren wird er bald der mit Abstand jüngste in der Runde der 14 Verfassungsrichter sein.
Der jetzige VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter war bei seiner Bestellung als Höchstrichter übrigens auch erst 39 Jahre alt - er ist nunmehr seit 20 Jahren am VfGH. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres scheidet man automatisch aus.
Maurer-Kober soll neue VwGH-Vizepräsidentin werden
Auch im VwGH ist eine Stelle frei: Anna Sporrer, bis dahin Vizepräsidentin, wurde im Februar Justizministerin. Ihre Nachbesetzung darf ebenfalls die SPÖ bestimmen - und die entschied sich dem Vernehmen nach für Bettina Maurer-Kober.
Die 56-Jährige ist seit 2010 als Hofrätin am VwGH beschäftigt und judizierte dort u. a. im Asyl- und Fremdenrecht, im Arbeitnehmerschutz und im Finanzmarktaufsichtsrecht. Begonnen hat sie ihre Karriere als Referentin im Sozialministerium und im Bundeskanzleramt.
Offen ist noch, wer dem Präsidenten des VwGH, Rudolf Thienel, nachfolgen wird. Das Nominierungsrecht liegt bei der ÖVP. Unklar war am Dienstag noch, ob die Wahl auf Patrick Segalla, Präsident des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, oder auf Albert Posch, Chef des Verfassungsdienstes im Kanzleramt, fallen wird.
Auch diese Personalie soll im Ministerrat fixiert werden. Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen nimmt, wenn er mit den Vorschlägen einverstanden ist, die Ernennung vor.
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