Mehrere Landeshauptleute wollen Neuregelung für Trinkgeld

Die Rufe nach einer Neuregelung für Abgaben auf Trinkgeld mehren sich. Nachdem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Kronen Zeitung (Montag) mit der Forderung aufhorchen ließ, Trinkgeld in Österreich komplett von Abgaben zu befreien, bekam sie Rückendeckung von mehreren ÖVP-geführten Bundesländern. Aber auch aus den Reihen der SPÖ erklang der Wunsch nach einer Novelle.

Trinkgelder sind hierzulande prinzipiell sozialversicherungspflichtig. Waren die Beträge früher nur schwer überprüfbar, scheinen beim zunehmenden Trend zur Kartenzahlung die gegebenen Trinkgelder auch in der Registrierkassa auf. Nach Medienberichten über zum Teil hohe Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) war unlängst eine Diskussion hochgekocht - auch weil Trinkgelder in manchen Branchen ein essenzieller Lohnanteil sind.

Mikl-Leitner: "Leistung muss sich lohnen"

"Leistung muss sich lohnen. Und das Trinkgeld ist im Heimatland der Gastfreundschaft eine der unmittelbarsten Formen der Leistungshonorierungen", sagte Mikl-Leitner. Das wäre auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ein erstes Signal der schwarz-rot-pinken Regierung, dass sie es ernst meine mit der Senkung der hohen Steuern- und Abgabenlast. Ähnlich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): Gerade "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten" sei es an der Zeit, "dass der Bund einen Lösungsweg findet". Es müsse Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebe genommen werden, so der Politiker zur Kronen Zeitung.

Zuspruch von Amtskollegen

Unterstützung erhielt Mikl-Leitner am Montag aus mehreren Ländern, darunter Salzburg und Oberösterreich. Gerade in einem von Tourismus und Gastronomie geprägten Bundesland wie Salzburg sei dies sinnvoll und brächte eine Erleichterung für die Unternehmen und auch die Arbeitnehmer, ließ ein Sprecher des Salzburger ÖVP-Landeshauptmanns Wilfried Haslauer auf APA-Anfrage wissen. "Wir wollen, dass Leistung belohnt wird - so gesehen sollte Trinkgeld steuerfrei sein", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Im Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wiederum verwies man auf die Statements von Mikl-Leitner und Haslauer.

Für eine Neuregelung spricht sich auch der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aus. "Trinkgeld ist ein Zeichen des Dankes und der Wertschätzung - kein Beitrag zum Staatshaushalt und daher sollte es auch nicht generell steuerpflichtig sein", so Kaiser auf APA-Anfrage. Das würde die Gastronomiebetriebe allerdings nicht entbinden, für eine faire Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen: "Anstatt Beschäftigte der Gastronomie sollten vielmehr Milliardäre und Millionäre endlich auch in Österreich fairere Beiträge zum Gemeinwohl, von dem sie ja auch profitieren, leisten."

NEOS-Staatssekretär erfreut über Debatte

Erfreut über die Debatte zeigte sich NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn: "Es freut mich, dass Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartnerparteien ÖVP und SPÖ hier nun endlich meinen jahrelangen Vorschlag aufnehmen. Als ehemaliger Unternehmer und Arbeitgeber weiß ich, wie wichtig das Trinkgeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Es ist ein wesentlicher Teil des Einkommens und eine direkte Wertschätzung der Gäste. Hier noch einmal Belastungen on top zu packen, ist der falsche Weg."

Abgabenregelung uneinheitlich

Die Abgaben auf Trinkgeld werden in vielen Fällen über eine Pauschale eingehoben, die sich je nach Branche und Bundesland unterscheiden kann. Für Kellnerinnen und Kellner in Wien beträgt sie zum Beispiel rund 60 Euro pro Monat. Alles, was darüber liegt, unterliegt der vollen Sozialversicherungspflicht. Die schwarz-rot-pinke Koalition hat sich im Regierungsprogramm vorgenommen, die nach Bundesländern oft unterschiedlichen Regeln zu evaluieren und praxistauglich auszugestalten. Wie Mikl-Leitner forderte WKÖ-Präsident Harald Mahrer unlängst, Trinkgeld komplett von Steuern und Abgaben zu befreien.