Bundesländer sind sich bei Gasnetzrückbau einig

Zwei Tage lang haben sich in Wien die Landesenergiereferenten aller neun Bundesländer sowie die Bundesregierung getroffen, um gemeinsame Beschlüsse zur Energiewende zu fassen. Es ging dabei etwa um den Ausbau erneuerbarer Energien, den Rückbau fossiler Infrastruktur oder den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Alternativen. Am Freitag wurden die Ergebnisse präsentiert. Betont wurde dabei ein weitgehender Konsens, einzelne Konfliktfelder bestehen aber weiterhin.

"Wir müssen liefern"

Angesichts der Klimakrise, der Abhängigkeit von fossilen Importen aber auch der Problematik leistbarer Energie, haben alle Bundesländer den dringenden Handlungsbedarf verstanden, versichert Wiens Klima-Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der aktuell den Vorsitz der LERK (Landesenergiereferentenkonferenz) inne hat: "Wir müssen liefern. Schnell, verlässlich, gemeinsam."

Für 20 Anträge wurden gemeinsame Beschlüsse gefasst und es gebe klare Ansagen von der Bundesebene, was die Herstellung geeigneter Rahmenbedingungen, aber auch zeitliche Perspektiven bei der Energiewende betrifft.

Drei Gesetze als große Hürde

Die wichtigste Maßnahme, auf deren Umsetzung schon lange gedrängt wird, ist die Umsetzung von drei Gesetzen: Dem Erneuerbaren-Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG), dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und dem Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Laut Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sollen sie so bald wie möglich beschlossen werden.

"Speed ist wichtig", so Zehetner, lässt sich aber ein zeitliches Hintertürchen offen: "Es braucht aber auch Substanz. Wir bauen das Fundament für die nächsten Generationen, die in diesem Energiemarkt leben werden." Deshalb sei "ordentliches Handwerk" bei der Gestaltung der Gesetzesvorlagen gefragt, natürlich auch, um im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Nicht mehr benötigte Gasleitungen stilllegen

An einem gemeinsamen Strang ziehen die Bundesländer laut Zehetner bei der Stilllegung von Gasnetzen. Durch den Rückbau erspart man sich die kostspielige Wartung von nicht mehr benötigten Teilen des Gasnetzes. Damit könnte man auch Netzentgelte reduzieren. Zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie habe man eine gemeinsame Strategie entwickelt. Sobald bundesweite Rahmenbedingungen existieren, könne man mit der Erarbeitung von Netzstilllegungsplänen beginnen, so Czernohorzsky.

Kesseltausch-Förderung kommt wieder, aber anders

Eine gemeinsame Linie fanden die Landesenergiereferenten auch beim Umgang mit Tiefengeothermie für die Wärmewende. Heiße unterirdische Wasserquellen sollen, wo vorhanden, künftig einen Beitrag zum klimafreundlichen Heizen leisten. Für den Heizungskesseltausch soll es künftig wieder Förderungen geben, aber effizienter und sozial treffsicherer als bisher.

Konsens herrscht auch beim Bekämpfen des Fachkräftemangels. 100.000 Fachkräfte werden laut Zehetner benötigt, um die Energiewende zu stemmen. Um sie zu gewinnen, soll auch das Instrument der Bildungskarenz weiterentwickelt werden.

Netzausbaukosten weiterhin ungleich aufgeteilt

Uneinigkeit herrscht hingegen weiterhin bei der kritischen Frage, wie steigende Stromnetzkosten im Land fairer aufgeteilt werden können. "Klimaschutz muss belohnt werden", sagt die burgenländische Energielandesrätin Anja Haider-Wallner. Bei den Netzkosten sei dies aber nicht der Fall. Bewohner von Bundesländern, die viel in den Netzausbau investieren, zahlen höhere Netzentgelte.

Wenn Österreich die Klimaziele 2030 der EU nicht erreiche, drohen dem ganzen Land Strafzahlungen. Haider-Wallner bringt einen Vergleich: "Das ist wie auf einem Tandem-Fahrrad. Einer strampelt sich ab, der andere lässt sich die Sonne ins Gesicht scheinen. Wenn sie zu spät ins Ziel kommen, bekommen beide eine am Deckel."

Alle tun angeblich, was sie können

Czernohorsky gibt sich zu dem Thema diplomatisch, lässt sich aber folgende allgemeine Aussage entlocken: "Bei der Lastenverteilung für den Ausbau erneuerbarer Energien gibt es einen gewissen Ost-West-Unterschied." Zehetner meint: "Die technologischen Möglichkeiten in den Bundesländern sind unterschiedlich." Für das Erreichen der Erneuerbaren-Ausbauziele sei jedoch ein Technologiemix notwendig, jedes Bundesland könne etwas beitragen und will das angeblich auch.