Warum historisch? Zum ersten Mal überhaupt waren bei der Sitzung der Länderchefs nicht nur Vertreter der Bundesregierung - konkret Kanzler Christian Stocker, sein Stellvertreter Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger - vor Ort, nein: Diesmal waren auch die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund dabei, also Michael Ludwig und Johannes Pressl.
Es war also die ganz große Besetzung. Und weil beim letzten Mal in ähnlicher Konstellation, 2022 am Achensee, mit der Impflicht eine, wenn nicht vielleicht die umstrittenste Maßnahme der Zweiten Republik beschlossen wurde, war auch die Leoganger Konferenz, nun ja, von einer gewissen Erwartungshaltung getragen.
Konnte sie eingelöst werden?
Es ist, wie sooft, kompliziert.
Vielleicht das Positive zuerst. Dazu zählt für den Kanzler, dass man sich bei der Sitzung auf einige wenige Themen geeinigt hat, in denen Reformen vereinbart werden. Konkret sind es die Energie - um günstigeren Strom für Industrie und Haushalte zu garantieren; die Bildung - um Schüler fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Und auch bei der Gesundheit stellt Stocker in Aussicht, dass Wartezeiten bei Untersuchungen und Operationen bald verkürzt werden.
Das klingt zunächst nach Lippenbekenntnissen und „Nonanet“-Erklärungen. Doch es sollte auch nicht zu gering geschätzt werden. Denn die Länderchefs haben der Versuchung widerstanden, jede Menge Arbeitsgruppen mit allerlei Expertinnen und Experten einzurichten, auf dass in den nächsten Wochen und Monaten eine Lawine an Papieren erstellt wird.
Genau das passiert nun nicht. Bund, Länder und Gemeinden verhandeln sofort und das auch auf der jeweils obersten Ebene. Und es gibt einen konkreten Zeitplan.
In den nächsten 18 Monaten will die „Reformpartnerschaft“, wie das von allen unterfertigte Papier sich nennt, mit belastbaren Verbesserungsmaßnahmen aufwarten. Das heißt im Umkehrschluss: Ab Ende 2026 könnten Änderungen spürbar sein, im Ideal- und Einzelfall auch früher.
Dass die Hoffnung nicht überzogen ist, macht Vizekanzler Babler daran fest, dass man sich hier und heute „partei- und gremienübergreifend“ auf eine Reformpartnerschaft einigen konnte.
Selbst Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die wie die anderen Bundespolitiker im Morgengrauen in Wien losgefahren ist, um einer knapp zweistündigen Sitzung beizuwohnen, sprach von einem „historischen Termin“. Nicht allein, weil die Neos erstmals als Mitglied einer Bundesregierung an einem solchen Treffen teilnehmen, sondern auch deshalb, weil alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen. Und: „Wir werden uns alle anstrengen“.
Womit man beim Thema ist. Wobei genau wollen sie sich anstrengen? Was ist das Ziel?
Nun, hier wird es ein wenig schwammig. Denn in dem Papier sind wie erwähnt noch keine konkreten Projekte definiert.
Klar ist nur, dass man beim Strompreis rasch und österreichweit Verbesserungen erzeugen will. Es gilt, wie in allen Bereichen: Die Verwaltung soll schneller werden.
Die Tatsache, dass das Treffen schon nach wenigen Stunden vorbei war, gibt über Ernsthaftigkeit und Inhalt nur bedingt Auskunft.
Warum, das erklärt der Mitarbeiter eines Regierungsmitglieds so: „Landesamtsdirektoren, Kanzleramt und andere haben die Konferenz seit einem Monat vorbereitet. Es kommen nur Beschlüsse auf den Tisch, die die Politik grosso modo beschließen kann. Was strittig ist, landet oft erst gar nicht bei einer LH-Konferenz, das ist kein Gremium für intensiven politischen Streit.“
Was nicht heißt, dass die kommenden Wochen und Monate friktionsfrei verlaufen.
Die mit Leogang anlaufende Reform sei das „Match von Föderalisten gegen Zentralisten“, prophezeit der scheidende LH-Chef Haslauer.
Und wer die Ernsthaftigkeit der Veranstaltung bezweifelt, dem gibt Außenministerin Meinl-Reisinger einen Satz mit auf den Weg: „Wir wissen, dass wir den Bürgern in der Verantwortung sind.“
Kommentare