Startschuss für einen Reformprozess
Das konkrete Ziel der Konferenz lautet: Bund, Länder und der ebenso anwesende Gemeindebund wollen sich auf eine "Reformpartnerschaft" einigen. Die soll auch gesetzlich festgehalten werden, unter anderem durch einen Ministerratsbeschluss und eine gemeinsame Absichtserklärung. Der Freitag ist aber „nur“ der Startschuss für einen Reformprozess.
Ergebnisse sollen bis zum "ersten Halbjahr 2026" vorliegen, heißt es. Gemeinsame Arbeitsgruppen sollen dann in den kommenden Monaten bei einer "Reihe von Treffen" konkrete Maßnahmen erarbeiten. Die könnten noch rechtzeitig beschlossen werden und 2027 bei der Budgetkonsolidierung helfen.
Die „Reformpartner“ wollen vor allem in drei Bereichen etwas weiterbringen.
Im Bildungsbereich will man beispielsweise die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu regeln. Im Gesundheitsbereich geht es etwa darum, wie man Patienten besser durchs System lenken kann. Im Energiebereich stehen schnellere Genehmigungsverfahren, aber auch die Frage der hohen Netzkosten auf der Agenda.
Die Verwaltung soll entbürokratisiert werden. In diesem Zusammenhang an der Tagesordnung: Wie man mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz die Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst abfangen kann - und zwar ohne die "Bürgernähe" zu verlieren. Das würde insbesondere die Gemeinden betreffen.
Die inhaltlichen Ansagen dürften heute jedenfalls noch vage ausfallen. Die Dreierkoalition ist auf schwierige Verhandlungen eingestellt, betont aber auch hinter den Kulissen, dass "Reformwille" bei den Ländern spürbar sei.
Erwartungen drosseln
Für den Föderalismus-Experten Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck ist die angespannte Finanzlage zwar eine gute Gelegenheit, um Reformen anzuwenden. Er warnt allerdings davor, die Erwartungen zu überspannen. „Es ist unrealistisch, jetzt an einer neuen Verfassung oder einer Nachbildung des Österreich-Konvents zu arbeiten“, sagt Bußjäger zum KURIER. Die drei von der Politik definierten Reformfelder (Bildung, Gesundheit, Energie), sind für den Wissenschaftler aber die richtigen.
Was schlägt Bußjäger konkret vor, um das Staatsgefüge weiterzuentwickeln?
Im Bereich der Gesundheit hält er es für problematisch, dass alle Beteiligten, also Bund, Länder, Ärzte und Sozialversicherung, jeweils mit absoluten Veto-Rechten ausgestattet sind.
Generell regt Bußjäger an, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. „Das gilt für die Umweltverträglichkeitsprüfungen ebenso wie die Zuständigkeiten bei Bau-Angelegenheiten.“ Hier hält er es für sinnvoll, die Bezirkshauptmannschaften auch zu Baubehörden der ersten Instanz zu machen. Das würde bedeuten, dass die Bürgermeister diese Zuständigkeit verlieren würden.
Auch im Bereich der Energie, sprich: im Elektrizitätsbereich, seien die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern „zersplittert“. Dies zu vereinfachen und zu „entflechten“ würde die Wirtschaft beleben bzw. vieles beschleunigen.
Zurück zum Treffen in Leogang: Explizit nicht Thema sollen in Salzburg übrigens der Finanzausgleich und der sogenannte Stabilitätspaktes sein. Bei beiden geht es, kurz gesagt, um die Verteilung von Geld. Der Finanzausgleich regelt, wie sich Bund, Länder und Gemeinden die Steuer-Einnahmen aufteilen, im Stabilitätspakt wird gerade die Aufteilung der Staatsschulden neu verhandelt.
Tagungsort am 6. Juni ist das Hotel Krallerhof in Leogang. Nach der Sitzung der Landeshauptleute ab 9.00 Uhr stehen am späten Vormittag gemeinsame Beratungen mit den Spitzen der Bundesregierung auf dem Programm. Im Anschluss werden die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Das soll gegen 12.30 Uhr der Fall sein.
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