Ein generelles Waffenverbot? Nun, das ist politisch illusorisch. Wie dem KURIER am Mittwoch aus Regierungskreisen bestätigt worden ist, wird über die Frage, ob Österreichs Waffenrecht allenfalls zu liberal ist, jedenfalls noch zu reden sein. "Nach einer so einschneidenden Tat kann die Politik nicht nichts tun", sagt ein Regierungsstratege. Soll heißen: Es wird wohl ein Paket zur Verschärfung bzw. zumindest zur Veränderung des Waffenrechts und des Opferschutzes geben.
Rein technisch wäre eine Verschärfung sehr flott und jedenfalls noch vor Beginn des neuen Schuljahres möglich. Im Parlament liegen entsprechende Anträge der Grünen, die beschlossen werden könnten. Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski plädiert eindeutig für eine Verschärfung. Sie ortet Lücken im Waffengesetz: „Österreich hat eines der liberalsten Waffengesetze Europas mit offenkundigen Lücken. Die Überprüfungen und Kontrollen, wer eine Waffe erwerben und besitzen kann, sind schlicht zu lasch – ob jemand psychologisch verlässlich oder gefährlich ist, wird völlig unzureichend bzw. gar nicht überprüft.“
Verlässlichkeitsprüfung
Derzeit darf in Österreich eine Schusswaffe der „Kategorie B“ (Pistolen, halbautomatische Schusswaffen) legal erwerben, wer keine Vorstrafen und einmalig eine psychologische Verlässlichkeitsprüfung absolviert hat. Die Grünen brachten am 23. Mai einen Entschließungsantrag ein, dass diese Prüfung alle fünf Jahre wiederholt werden soll.
Außerdem soll sie auf Schusswaffen der „Kategorie C“ – etwa auch Flinten, die händisch nachgeladen werden müssen – ausgeweitet werden. Bei Flinten und Büchsen sind die Voraussetzungen für einen Kauf grundsätzlich eher liberal: Hier genügt es, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
FPÖ gegen Verschärfung von Waffenrecht
Zurückhaltend bis skeptisch gab sich am Tag nach der Amoktat die FPÖ: Sie hält die aktuelle Regelung für auswogen. Österreich habe bereits eines der strengsten Waffengesetze Europas, heißt es wiederum aus dem FPÖ-Parlamentsklub auf KURIER-Anfrage. „Tragische Ereignisse“ wie jenes in Graz könne „kein Gesetz dieser Welt“ verhindern: „Eine Verschärfung des bestehenden Waffengesetzes ist mehr eine reine Symbolpolitik als eine wirksame Maßnahme gegen Kriminalität. Es gibt keinen klaren Nachweis, dass strengere Waffengesetze automatisch zu mehr Sicherheit führen würden.“
Weiter argumentiert die FPÖ: „Die Zahl der durch Legalwaffenbesitzer verursachten Straftaten ist im Verhältnis gering, während die meisten schwerwiegenden Waffendelikte mit illegalen Waffen begangen werden.“ So hätten auch Staaten mit strikten Waffengesetze, wie Frankreich oder England, mit schwerer Waffenkriminalität mit illegalen Schusswaffen zu kämpfen. Und: Verschärfe man das Waffengesetz, könne das auch als „als Misstrauen und Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern und beispielsweise als unverhältnismäßige Einschränkung ihrer legitimen persönlichen Schutz- und Verteidigungsinteressen interpretiert werden.“
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